Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Zwischen Repression und demokratischer Überzeugung

Perspektiven für die belarusische Zivilgesellschaft

Auch wenn es um Belarus medial stiller geworden ist: Die Lage in dem osteuropäischen Land ist keineswegs beruhigend. Anhaltend werden Menschen aus politischen Gründen verfolgt und zu teils absurden Strafen verurteilt. Nach wie vor gelten mehr als 1400 Menschen als politische Häftlinge. Von den prominentesten unter ihnen, Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratiebewegung von 2020, fehlt seit über einem Jahr jedes Lebenszeichen. Die Scheinwahlen zum Parlament im Februar 2024 schlossen jede Opposition von Vornherein aus. Jegliche unabhängige Zivilgesellschaft wurde verboten.

Machthaber Lukaschenka scheint dank seines Repressionsapparates und Unterstützung aus Moskau fest im Sattel. Der Preis dafür ist die „sozioökonomische und humanitäre“ Integration mit Russland, in anderen Worten: die weitgehende Aufgabe von Souveränität. Die Abwanderung aus Belarus aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hat die demografische Krise verschärft. Und aufgrund seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das Land international isoliert.

Unter Führung der mutmaßlichen Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen von 2020 Sviatlana Tsikhanouskaya zeigen demokratische politische und zivilgesellschaftliche Kräfte aus Belarus aber auch ein liberales und Europa zugewandtes Bild des Landes. Die belarusischen Exilgruppen diskutieren die Ausgestaltung einer demokratischen Zukunft für Belarus. Angesichts von Repression und scharfer Kontrolle der Medien wird die Einbeziehung von im Land verbliebenen Menschen aber immer schwieriger.

Wodurch zeigt sich die belarusische Abhängigkeit von Russland ganz konkret? Unter welchen Bedingungen könnten Deutschland und die EU wieder mehr Einfluss auf Belarus nehmen und die belarusische Diaspora nachhaltig unterstützen? Welche Spielräume verbleiben den Kräften der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft? Und welche Perspektiven gibt es für die politischen Gefangenen?

Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit:

Begrüßung: Robert Sperfeld, Heinrich-Böll-Stiftung

Alena Aharelysheva, Wissenschaftlerin und Fellow des VisiBYlity Projekts am IEP (tbc)
Olga Smolyanka, Legal expert, Lawtrend (online)
Mona Lenhard, Referatsleiterin Russland und Belarus, Auswärtiges Amt

Moderation: Laura Worsch, Institut für Europäische Politik (IEP)

Anschließend: Ausklang bei Brezeln und Getränken.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Am IEP findet die Veranstaltung im Rahmen des Projekts „VisiBYlity for Belarusian democratic actors“ statt.