Stiftung Zukunft Berlin

Meinungsfreiheit vs. Neutralitätsgebot (Politisches Stiftungsfrühstück)

Grenzen politischen Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und öffentlich finanzierten Projekten

Wichtiger Hinweis: Diese Veranstaltung richtet sich an die Stiftungen aus dem Verein Berliner Stiftungen e. V. und erfolgt auf Einladung durch die Stiftung Zukunft Berlin. Stiftungen, die nicht Mitglied im Verein sind, können gerne eine Anfrage auf Teilnahme stellen unter der angegebenen E-Mail-Adresse, die nach Sichtung der Kapazitäten geprüft wird. Wir bitten um Ihr Verständnis.

"Meinungsfreiheit vs. Neutralitätsgebot – Grenzen politischer Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und öffentlich finanzierten Projekten"

Frühstück mit

Prof. Dr. Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin

Christoph Wicher, Steuerreferent und Teil der Arbeitsgruppe Finanzen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler und Soziologe, Inhaber des Dieter-Pawlik-Stiftungslehrstuhls für Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaats an der Bucerius Law School in Hamburg

Moderation
Beate Stoffers, Geschäftsführung und Vorstandssprecherin der Stiftung Zukunft Berlin

Gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten möchten wir am 3. April mit Ihnen die aktuelle Debatte um die Neutralitätsfrage vertiefen. Die Stiftung Zukunft Berlin möchte mit diesem Dialogformat beiden Perspektiven Gehör verschaffen und einen Austausch ermöglichen.

Veranstaltungsbeschreibung:

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen sind tragende Säulen der Zivilgesellschaft – doch wo verläuft die Grenze zwischen gesellschaftlichem Engagement und politischer Einflussnahme? Die aktuelle Debatte um das Gemeinnützigkeitsrecht nimmt an Schärfe zu: Während Kritiker*innen befürchten, dass politisch aktive NGOs ihren steuerlichen Vorteil oder öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke nutzen, sehen manche zivilgesellschaftliche Akteure in den jüngsten Entwicklungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratisches Engagement.

Die CDU/CSU hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, die insbesondere Organisationen hinterfragt, die sich in regierungskritischen Protesten engagiert haben. Befürworter dieser Anfrage argumentieren, dass öffentlich geförderte Institutionen sich strikt an das Neutralitätsgebot zu halten haben und keine parteipolitische Einflussnahme betreiben dürfen. Sie befürchten, dass NGOs, die mit öffentlichen Mitteln politische Kampagnen unterstützen, den demokratischen Wettbewerb verzerren.

Demgegenüber warnen zivilgesellschaftliche Akteure und Expert*innen davor, das Gemeinnützigkeitsrecht als politisches Druckmittel zu instrumentalisieren. Sie betonen, dass NGOs wesentliche Aufgaben in Demokratie, Menschenrechten, Umwelt- und Verbraucherschutz übernehmen und gerade durch ihre gesellschaftliche Arbeit zwangsläufig auch politische Themen berühren. Eine restriktive Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts könne dazu führen, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Bringen Sie Ihre Perspektiven und Fragen ein, wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch mit Ihnen!

Anmeldung:

Da die Plätze begrenzt sind, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 31. März an: hirmer@stiftungzukunftberlin.eu
Für Nicht-Mitglieder des Verein Berliner Stiftungen e.V. empfehlen wir eine Teilnahmegebühr in Höhe von 25,00 € für die Bereitstellung des Frühstücks.